§1 Geltungsbereich
Sofern nicht anderweitig vereinbart, erbringt die Digineo GmbH, Fahrenheitstr. 15, 28359 Bremen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) die angebotenen Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch als Grundlage für zukünftige Vereinbarungen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.
§2 Vertragsschluss, Kündigung
Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, einen Vertrag zu schließen.
In der Regel erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung).
Ein rechtskräftiger Vertrag (Angebotsannahme) kommt erst mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Erbringung einer bestellten Dienstleistung zustande.
Die Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellte Hardware (z.B. Router) bleibt Eigentum des Anbieters und muss nach Vertragsende vom Kunden zurückgegeben werden.
§3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden Hardware für einen Hotspot zur Verfügung.
Die Hardware wird vor der Auslieferung durch den Anbieter mit einer eigenen Software bespielt und kann durch den Kunden nach Erhalt sofort in Betrieb genommen werden.
Als Betreiber des Hotspots stellt der Anbieter den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die im Rahmen der Dienstleistung aufgrund möglicher Rechtsverletzungen aus der Störer- und/oder Providerhaftung entstehen.
Hotspot-Nutzer erhalten IP-Adressen aus dem Adressbereich des Anbieters. Hierfür wird der Datenverkehr über ein VPN (Virtuelles Privates Netzwerk) des Anbieters geleitet.
Der Anbieter führt bei Bedarf aus der Ferne Aktualisierungen der Software durch. Im Ausnahmefall können diese auch vor Ort erfolgen.
Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind.
§4 Pflichten des Kunden
Der Kunde unterhält auf eigene Kosten einen Internet-Anschluss, an welchem er die Hardware des Anbieters anschließt.
Der Kunde betreibt die Hardware des Anbieters in einer Umgebung, die gemäß der Spezifikation geeignet ist.
Der Kunde ist nicht dazu befugt, Manipulationen an der Software oder Hardware des Anbieters durchzuführen.
Falls der Kunde Hardware zur Erhöhung der Hotspot-Reichweite (z.B. Access-Points oder WLAN-Repeater) betreibt, konfiguriert er diese mit WLAN-Kennung (SSID) „openspot.net“.
§5 Preise und Zahlung
Die angebotenen kostenpflichtigen Dienstleistungen sind grundsätzlich für die vereinbarte Laufzeit im Voraus zu zahlen.
Die regelmäßigen Gebühren werden erstmals an dem Tag der Zustellung der Hardware zufällig.
Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift fällt eine pauschale Gebühr in Höhe von 5,00 € an.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen.
§6 Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Die Haftung ist auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
§7 Recht und Gerichtsstand
Für diesen Vertrag und alle weiteren vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, wenn nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgegeben wird.